Wann tritt die AÜG-Reform in Kraft?

Das Inkrafttreten der Reform ist für den 01. April 2017 vorgesehen.

 

Was gibt es zu der Höchstüberlassungsdauer zu sagen?

Die Höchstüberlassungsdauer berechnet sich arbeitnehmerbezogen und unternehmensbezogen. Die Höchstüberlassungsdauer beträgt 18 Monate. Nach einer Zeit von 3 Unterbrechungsmonaten darf der Mitarbeiter wieder an das Unternehmen überlassen werden. Ein Wechsel innerhalb einer Konzernstruktur ist möglich (Schwester-, Mutter-, Tochterunternehmen). In einem Tarifvertrag von Tarifvertragsparteien der Einsatzbranche kann eine abweichende Höchstüberlassungsdauer festgelegt werden.

Für tarifgebundene Unternehmen:
a) durch einen Tarifvertrag
b) in einer Betriebsvereinbarung (BV)

Für tarifungebundene Unternehmen:
a) durch eine BV, wenn eine tarifvertragliche Regelung, die die abweichende Höchstüberlassungsdauer regelt, inhaltsgleich (d.h. im Ganzen und ohne Änderungen) übernommen wird.
b) in einer BV kann eine Höchstüberlassungsdauer von 24 Monaten vereinbart werden, wenn der Tarifvertrag eine Öffnungsklausel für BV enthält.
c) In einer BV kann eine Höchstüberlassungsdauer länger als 24 Monate vereinbart werden, wenn der Tarifvertrag eine Öffnungsklausel in der BV enthält.

 

Wann ist der Stichtag für die Höchstüberlassungsdauer?

Überlassungszeiten vor dem 01. April 2017 werden nicht berücksichtigt, d.h. der 01.Oktober 2018 ist der erste Stichtag.

 

Was ist Equal Pay?

Arbeitsentgelt im Sinn des Arbeitsrechts:
Hierzu Zählt: Entgelt, Zulagen, Prämien, Sonderzahlungen/Gratifikationen, Weihnachtsgeld/Urlaubsgeld
Nicht berücksichtigt werden Aufwandersatzzahlungen (Fahrtkosten, Verpflegungsmehraufwand, etc.)

 

Was versteht die AÜG-Reform unter Equal Pay?

  • VWL / Betriebliche Rente / Entgeltumwandlung
  • Nutzung von Sozialeinrichtungen
  • Zuschüsse zum Krankengeld
  • Arbeitsmittel (Dienstwagen, Diensthandy, etc.)
  • Arbeitszeit
  • Sachbezüge

Es kann auch ein Wertausgleich in Euro erfolgen. Hier steht noch eine Entscheidung aus, was tatsächlich dazu zählt.

 

Was ist bei Equal Pay zu beachten?

Nach 9 Monaten ununterbrochenem Einsatz muss Equal Pay bezahlt werden. Es gilt der „Meistbegünstigungsgrundsatz“, d.h. die vertraglich vereinbarte Vergütung muss bezahlt werden. Wertausgleich von Sachbezügen ist zu zahlen. Die Berechnung beginnt am 01.04.2017. Der Stichtag ist der 01.01.2018. Eine Abweichung ist nur durch einen Tarifvertag zulässig wenn:

a) nach spätestens 15 Monaten einer Überlassung an einen Entleiher mindestens ein Arbeitsentgelt erreicht wird, dass in dem Tarifvertrag als gleichwertig mit dem tarifvertraglichen Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer in der Einsatzbranche ist, und

b) nach einer Einarbeitungszeit von längstens 6 Wochen eine stufenweise Heranführung an dieses Arbeitsentgelt erfolgt.
Das bedeutet: die Branchenzuschlagstarifverträge (BZTV) müssen alle überarbeitet werden, damit eine Öffnung nach 9 Monaten stattfinden kann. Die Deckelung auf 90% muss überdacht werden. Für alle Betriebe die bisher keine BZTV hatten, besteht keine Möglichkeit von den 9 Monaten abzuweichen. Auch das Handwerk wird nun mit dieser Regelung konfrontiert.

 

Was muss alles dokumentiert werden?

  • Der Verleiher muss den Leiharbeitnehmer (LAN) darüber informieren, dass dieser als LAN tätig ist.
  • Der Vertrag zwischen Verleiher und Entleiher muss als Arbeitnehmerüberlassungsvertrag (AÜV) bezeichnet werden.
  • Der AÜV muss geschlossen sein, bevor ein Mitarbeiter erstmalig beim Kunden tätig wird (Unterschrift)
  • Für jeden Mitarbeiter ein AÜV.

 

Wie ist das BetrVG von der AÜG-Reform betroffen?

Zeitarbeitnehmer sind bei Schwellenwerten des BetrVG beim Kunden mitzuzählen. Gilt auch für die Unternehmensmitbestimmung, wenn die Gesamtdauer der Überlassung 6 Monate übersteigt.
Der Betriebsrat muss über den Einsatz von Fremdpersonal informiert werden.

 

Was ist bei einem Arbeitskampf zu beachten?

Sobald ein Betrieb unmittelbar durch einen Arbeitskampf betroffen ist, darf der Entleiher den Zeitarbeitnehmer nicht tätig werden lassen.
Das Zeitarbeitspersonal kann eingesetzt werden, wenn der Zeitarbeitnehmer nicht die Arbeiten eines streikenden Kundenmitarbeiters übernimmt.

 

Was passiert bei Verstößen?

  • Entzug der AÜ-Erlaubnis
  • Arbeitsverhältnis zwischen Mitarbeiter (MA) und Personaldienstleister (PDL) wird unwirksam
  • Zeitgleich rückt der MA in ein Arbeitsverhältnis mit dem Kunden ein
  • Kunde wird Schuldner der Sozialversicherungsleistungen für den Zeitraum nach 18 Monaten
  • Überschreitung der 18 Monate ist eine Ordnungswidrigkeit des PDL und des Kunden
  • Verstoß gegen die Gleichbehandlung nach 9 Monaten ist eine Ordnungswidrigkeit des PDL und des Kunden

 

Was sind die Strafen?

  • Bei Verstoß gegen die 18 Monatsfrist: bis zu 30.000 € Strafe pro Einzelfall
  • Bei Verstoß gegen Equal Pay: bis zu 500.000 € Strafe pro Einzelfall
  • Bei Verstoß gegen die Dokumentationspflicht: Ab 1.000 € pro Einzelfall
  • Bei Verstoß gegen das Verbot der Kettenüberlassung: bis zu 30.000 € Bußgeld
  • Bei Verstoß gegen die Streikbrecher Regelung: bis zu 500.000 € pro Einzelfall

 

end faq



top